Der Scheinheilige a.k.a. Wolfgang Schäuble kommt auf einmal mit Schuldeingeständnissen in Punkto Netzsperren daher. Er hat Fehler beim Netzsperrengesetz eingeräumt und zugegeben, dass es, vermutlich wegen der Bundestagswahl im Nacken, zu schnell und unausgereift durchgepeitscht worden sei. Diese Worte äußerte er ausgerechnet auf einem „Wertekongress“… Als ich das am Freitagabend las, konnte ich mir ein lautes Lachen nur knapp verkneifen.

Schön, er hat also das seit Langem Offensichtliche ganz plötzlich auch eingesehen. Das wird mich sicherlich nicht motivieren, ihn auf einmal nicht mehr für den „Bösen“ zu halten. Das taktische Geschick, das zum Beispiel Nico Lumma der CDU bei diesem Thema bescheinigt (er überschreibt seinen Artikel zum Thema gar mit einem ironischen „Netzsperren als Wahlkampfgag“), will ich beim besten Willen nicht anerkennen. Da bin ich wie ein trotziges Kind, dessen Spielzeug zerbrochen wurde.

Was kommt nun? Wird das Gesetz mit Hilfe der FDP tatsächlich gekippt? Dann hätte die Wahl der Liberalen immerhin ein Gutes gehabt (das war’s dann aber auch schon…). Vielleicht war Schäubles Eingeständnis ja auch schon so eine Art Abschiedswort? Es ist nach wie vor offiziell nicht bekannt, ob er weiterhin Innenminister sein wird oder zum Beispiel einen EU-Posten übernimmt, wie kürzlich diskutiert wurde. Unterstützung kann er von Netzies aber wohl weiterhin nicht erwarten. Dafür ritt er auch bei besagtem Wertekongress wohl wieder zu sehr darauf rum, dass das Internet ja „kein rechtsfreier Raum“ sein dürfe. Und außerdem macht sich sein Konterfei einfach zu gut auf den Stasi-2.0-Bildern.

2009_10_11_stasi