Nach der Vorratsdatenspeicherung kommt eine weitere Gesetzesidee, die uns Bürger unter Generalverdacht stellt: Die „Section Control“ im Straßenverkehr setzt am Schwachpunkt der Radarkontrolle an. Denn wenn eine Radarkontrolle in Sicht ist oder weiß der Fahrer, wo der Starenkasten auf ihn wartet, hält er sich an das Tempolimit – um direkt danach wieder auf die Tube zu drücken.

Die Alternative, die nach dem Vorbild aus dem EU-Ausland nun in Deutschland getestet werden soll, ist ein datenschutzrechtlicher Horror: Über eine bestimmte Strecke werden alle Kennzeichen erfasst. Wer in angemessener Zeit am Endpunkt ankommt, dessen Daten sollen wieder gelöscht werden. Wer zu schnell ankommt, den erwarten die üblichen Maßnahmen – Bußgeld, Punkte, Lappen weg. Ich verstehe, dass man mit den normalen Kontrollen gefährlichen Rasern nicht beikommen kann. Doch rechtfertig das, dass alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werden?

Wer garantiert, dass die im Rahmen einer „Section Control“ erhobenen Daten nicht auch für andere Zwecke verwendet werden? Wie leichtfertig an vielen Stellen mit unseren Daten umgegangen wird, haben Telekom und Deutsche Bahn in den letzten Monaten bewiesen. Es muss nur eine schwache Stelle geben, einen Mitarbeiter, der zum Beispiel verschuldet ist und sich Daten abkaufen lässt. Oder der einfach unvorsichtig ist. Oder im Fall der „Section Control“ einen übereifrigen Kommissar, der zur Lösung eines Falls auf die nicht zu verwendenden Daten zugreift. Von Hackern wollen wir gar nicht erst reden. Ist das so abwegig?

Wann wird sich Deutschland endlich besinnen und sich diese sogenannten Präventivmaßnahmen nicht länger gefallen lassen? Die Bewegung gegen die Aushöhlung der Privatsphäre hat sich in den letzten Jahren schon ziemlich gemausert. Nicht nur, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die größte in der Geschichte der Bundesrepublik war. Außerdem, so erzählte mir vor wenigen Tagen Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, wird auch im Bundestag immer öfter über die Datenschützer diskutiert.

Doch damit die Politiker merken, dass sie nicht im Sinne der Bürger entscheiden, müssen die Bürger endlich aufwachen. Dass mit den Daten zunächst nichts gemacht wird, wie mir letztens als Argument entgegnet wurde, rechtfertigt noch lange nicht den Generalverdacht, unter den uns Schäuble, Zypries und Co. stellen. Der Konflikt schwelt jetzt schon seit Jahren. Wie Kai-Uwe Steffens sagte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Bewusstsein der Deutschen für den Datenschutz so sensibilisiert ist, dass eine Position dazu genauso selbstverständlich ist wie eine Meinung zu Atomkraft. Eine Prognose wollte er nicht abgeben. Die Frage ist also: Wann ist es endlich soweit?

[Via Stern.de]