Die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – die zwangsweise Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate – war die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und eine aktuelle, unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegebene Forsa-Studie beweist: „Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies
43 Mio. Deutschen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen.“ Über sechs Millionen Bundesbürger sollen nach der Studie bereits mindestens ein Mal bewusst ihr Kommunikationsverhalten verändert haben, also etwa auf einen Telefonanruf verzichtet haben.

Dass die „Telekom-Affäre“ ausgerechnet jetzt ans Licht gekommen ist, trifft sich vorzüglich. Sie könnte die Bürger endlich wieder sensibilisieren für das, was da aus den Ministerien kommt. Den Auftrag zur Speicherung hat die Telekom nämlich erst von Gesetzeswegen bekommen und ihn zum Beispiel dafür genutzt, Beziehungen zwischen Mitarbeitern und Journalisten auszuspähen.
Aber nicht nur Journalisten und die sogenannten Whistleblower, die Tippgeber aus Unternehmen, müssen einen solchen Eingriff durch das Gesetz befürchten. Wer mit einem Psychologen telefoniert oder einen Scheidungsanwalt anruft, dessen Geheimnisse sind ebenso wenig sicher.

Und jetzt eilt ausgerechnet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Gesetz zu Hilfe: „Wir müssen nur sicherstellen, dass die Daten geschützt werden“, sagt er. Schäuble warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger in die speichernden Unternehmen.
Wen wundert’s? Und wer garantiert uns Bürgern, dass ein solcher Datenmissbrauch nicht schon längst auch an anderer Stelle passiert?